Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 87 Abs 6 S 2 SGB 5, § 87a Abs 2 S 1 SGB 5, § 87a Abs 3 S 1 SGB 5, § 87a Abs 3 S 2 SGB 5, § 87a Abs 4 S 1 Nr 2 SGB 5
  Vertragsärztliche Versorgung - Aufsicht - Beanstandung von Beschlüssen des (Erweiterten) Bewertungsausschusses durch das BMG - Beschluss vom 21.8.2018 über das zur Ermittlung der diagnosebezogenen bzw demografischen Veränderungsraten für das Jahr 2019 zu verwendende ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 54 Abs 3 SGG, § 131 Abs 1 S 3 SGG, § 87 Abs 6 SGB 5, § 87a Abs 4 SGB 5, § 87a Abs 5 SGB 5
  Kompetenz des Bewertungsausschusses - Bundesministerium für Gesundheit - Rechtsaufsicht - Fachaufsicht - Einmischungsaufsicht - Begriff der Vertretbarkeit - Behandlungsbedarf - diagnosebezogene Veränderungsrate - außergewöhnliche Prävalenzänderungen - Ermessen - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufsicht - Beanstandung von Beschlüssen des (Erweiterten) Bewertungsausschusses durch das BMG - Beschluss vom 21.8.2018 über das zur Ermittlung der diagnosebezogenen bzw demografischen Veränderungsraten für das Jahr 2019 zu verwendende ...

• rechtsportal.de

  Rechtswidrigkeit einer Beanstandungsverfügung des BMG ; Angelegenheit des Vertragsarztrechts; Rechtsnatur des Beanstandungsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R

  Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2021 - L 7 KA 47/18

  Es ist beschränkt auf Rechtsverstöße und erstreckt sich nicht auf eine Prüfung der Zweckmäßigkeit der Regelungen des Bewertungsausschusses, umfasst also keine Fachaufsicht (vgl. hierzu und zum Folgenden: Bundessozialgericht, Beschluss vom 27. Januar 2021, B 6 A 1/19 R, Rdnrn. 9ff.;… Hamdorf in Hauck/Noftz, SGB, 05/18, § 87 SGB V, Rdnr. 423f.).

  Daher spricht alles dafür, auch das Beanstandungsrecht nach § 87 Abs. 6 Satz 2 SGB V auf eine Rechtskontrolle zu beschränken (…so schon Urteil des Senats vom 10. April 2019, L 7 KA 35/16 KL, zitiert nach juris, dort Rdnr. 55; nun auch Bundessozialgericht, Beschluss vom 27. Januar 2021, B 6 A 1/19 R, Rdnrn. 9ff. (MedR 2021, S. 752)).

  ee) Angesichts all dessen erweist sich die angefochtene Beanstandungsverfügung als rechtswidrig, weil sich das Handeln des Bewertungsausschusses zur Überzeugung des Senats im Bereich des rechtlich Vertretbaren bewegt und nicht ansatzweise "schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig" ist (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 27. Januar 2021, B 6 A 1/19 R, Rdnr. 11).

• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 19/99 R

  Ermessensausübung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2021 - L 7 KA 47/18

  Die Begründung muss - wie auch sonst im hergebrachten allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht - deutlich machen, dass die Beklagte überhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen hat (vgl. Bundessozialgericht…, Urteil vom 31. Oktober 1991, 7 RAr 60/89, zitiert nach juris, dort Rdnr. 35; Urteil vom 18. April 2000, B 2 U 19/99 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 19;… s.a. Urteil vom 21. März 2018, B 6 KA 59/17 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 48;… Littmann in: Hauck/Noftz, SGB, Stand 04/13, Rdnrn. 27ff. zu § 35 SGB X).

  cc) Auch unter dem Aspekt einer von der Beklagten im Klageverfahren behaupteten Ermessensreduzierung auf Null gilt nichts anderes, denn auch das Vorliegen einer solchen ist im Bescheid selbst deutlich zu machen und zu begründen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 18. April 2000, B 2 U 19/99 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 19;… Urteil vom 24. Juni 1987, 5a RKnU 2/86, zitiert nach juris, dort Rdnr. 13;… Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, Stand 21. Mai 2021, Rdnr. 18 zu § 35;… Littmann in: Hauck/Noftz, SGB, Stand 04/13, Rdnr. 30 zu § 35 SGB X).

• BSG, 31.10.1991 - 7 RAr 60/89

  Erstattung von Urteilsleistungen

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2021 - L 7 KA 47/18

  Die Begründung muss - wie auch sonst im hergebrachten allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht - deutlich machen, dass die Beklagte überhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen hat (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 31. Oktober 1991, 7 RAr 60/89, zitiert nach juris, dort Rdnr. 35;… Urteil vom 18. April 2000, B 2 U 19/99 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 19;… s.a. Urteil vom 21. März 2018, B 6 KA 59/17 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 48;… Littmann in: Hauck/Noftz, SGB, Stand 04/13, Rdnrn. 27ff. zu § 35 SGB X).

  Sind aber Ermessenserwägungen nicht erkennbar bzw. lässt der Verwaltungsakt nicht erkennen, dass sich die Behörde des Bestehens eines Ermessensspielraums überhaupt bewusst war, ist er allein deshalb rechtswidrig und aufzuheben (Bundessozialgericht, Urteil vom 31. Oktober 1991, 7 Rar 60/89, zitiert nach juris, dort Rdnr.36; Senat…, Urteil vom 27. Mai 2015, L 7 KA 44/11 KL, zitiert nach juris, dort Rdnr. 85).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - L 7 KA 44/11

  Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses - Beanstandung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2021 - L 7 KA 47/18

  Sind aber Ermessenserwägungen nicht erkennbar bzw. lässt der Verwaltungsakt nicht erkennen, dass sich die Behörde des Bestehens eines Ermessensspielraums überhaupt bewusst war, ist er allein deshalb rechtswidrig und aufzuheben (Bundessozialgericht, Urteil vom 31. Oktober 1991, 7 Rar 60/89, zitiert nach juris, dort Rdnr.36; Senat, Urteil vom 27. Mai 2015, L 7 KA 44/11 KL, zitiert nach juris, dort Rdnr. 85).

  Unabhängig davon hat der Senat durchgreifende Zweifel am Vorliegen einer Ermessensreduzierung, denn eine solche würde das Drohen erheblicher finanzieller Schäden oder gravierender Rechtsverletzungen zu Lasten der Vertragsärzte oder der Versicherten voraussetzen (vgl. Senat, Urteil vom 27. Mai 2015, L 7 KA 44/11 KL, zitiert nach juris, dort Rdnr. 85).

• LSG Bayern, 25.02.2010 - L 10 AL 225/08

  Erstattungspflicht von Leistungen für behinderte Menschen im Eingangs- und …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2021 - L 7 KA 47/18

  Der Begründung des Bescheides muss zu entnehmen sein, dass die Aufsichtsbehörde sich ihrer Befugnis und Pflicht zur Ermessensausübung bewusst gewesen ist, dass sie die Möglichkeit erwogen hat, unter Opportunitätsgründen von der Durchführung abzusehen, und welche Gründe dafür entscheidend gewesen sind, der Beanstandung den Vorzug zu geben (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Februar 2010, L 10 AL 225/08 KL, zitiert nach juris, dort Rdnr. 39, zum Erlass eines rechtsaufsichtlichen Verpflichtungsbescheides).

  dd) Ob es grundsätzlich statthaft ist, in einem Beanstandungsbescheid vollständig fehlende Ermessenserwägungen im anschließenden Klageverfahren nachzuholen - mit der Folge, dass der ursprüngliche Ermessensausfall rechtlich unerheblich bleibt -, sieht der Senat kritisch, muss dies aber nicht entscheiden (vgl. aber, gegenüber dem Nachschieben von Ermessensgründen im Klageverfahren ablehnend: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Februar 2010, L 10 AL 225/08 KL, zitiert nach juris, dort Rdnr. 41;… ablehnend ebenso Engin in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 3, 1. Aufl., Rdnr. 18 zu § 41 SGB X, Stand: 8. Juni 2021).

• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2021 - L 7 KA 47/18

  Das Bundessozialgericht hat schon zu vergleichbaren Befugnissen des BMG gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) entschieden, dass die aufsichtsrechtlichen Befugnisse des Bundesministeriums dort auf eine bloße Rechtskontrolle beschränkt sind (Urteil vom 6. Mai 2009, B 6 A 1/08 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 34ff.).

  Der Senat sieht hier klassische "Einmischung" dokumentiert, wie sie der Rechtsaufsicht fremd sein muss (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 6. Mai 2009, B 6 A 1/08 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 47).

• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R

  Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2021 - L 7 KA 47/18

  Die beanstandeten Beschlüsse bewegten sich im Rahmen des rechtlich noch Vertretbaren (Hinweis auf B 6 KA 59/17 R).

  Die Begründung muss - wie auch sonst im hergebrachten allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht - deutlich machen, dass die Beklagte überhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen hat (vgl. Bundessozialgericht…, Urteil vom 31. Oktober 1991, 7 RAr 60/89, zitiert nach juris, dort Rdnr. 35;… Urteil vom 18. April 2000, B 2 U 19/99 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 19; s.a. Urteil vom 21. März 2018, B 6 KA 59/17 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 48;… Littmann in: Hauck/Noftz, SGB, Stand 04/13, Rdnrn. 27ff. zu § 35 SGB X).

• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2021 - L 7 KA 47/18

  Die "Empfehlungen" des Bewertungsausschusses nach § 87a Abs. 4 Satz 3 SGB V sind für die regionalen Vertragspartner bindend und dürfen von diesen nicht überspielt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 10. Mai 2017, B 6 KA 14/16 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 38 bis 48).

  Der Senat neigt sogar dazu, die beanstandete Regelung zum Umgang mit außergewöhnlichen Prävalenzänderungen im Lichte des Gesetzes für "gut vertretbar" zu halten, weil der Gesetzgeber eine Beurteilung der Morbiditätsentwicklung gerade in die Hände des Bewertungsausschusses gelegt hat, der insoweit zweifellos über hinreichende Kompetenz verfügt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 10. Mai 2017, B 6 KA 14/16 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 48).

• BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

  Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2021 - L 7 KA 47/18

  Ob die Heilung eines Ermessensausfalls durch den Erlass eines neuen Bescheides nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens möglich ist, muss ebenso wenig entschieden werden, denn bei dem Schreiben der Beklagten vom 25. Oktober 2019 handelt es sich mangels Regelung i.S.d. § 31 S. 1 SGB X nicht um einen Verwaltungsakt, der Gegenstand des Klageverfahrens hätte werden können (…vgl. insoweit Engin, a.a.O. mit Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 22. März 2005, B 1 A 1/03 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 17).
• BVerwG, 09.12.2020 - 6 B 35.20

  Anspruch auf Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der Ersten Juristischen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2021 - L 7 KA 47/18

  In der Bewertung z.B. von juristischen Prüfungsleistungen ist gängiger Bewertungsmaßstab, "ob bei der Lösung eines mit der Aufgabe gestellten Rechtsproblems die Prüfung einer Norm geboten, vertretbar oder fernliegend ist" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2020, 6 B 35/20, zitiert nach juris, dort Rdnr. 11).
• BSG, 24.06.1987 - 5a RKnU 2/86

  Ermessensleistung - Bekanntgabeanspruch - Unfallversicherung - Abfindung
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung …
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 29/17 R

  Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Beschluss des …
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des …
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 31/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 7 KA 35/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsklage - Beanstandungsrecht des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 - L 7 KA 62/09

  Vertragsärztliche Versorgung - erweiterter Bewertungsausschuss - Beschlüsse über …

• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 - L 1 KR 267/20

  Krankenversicherung - keine Regelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses …

  Prüfungsmaßstab ist damit, ob sich das Handeln des Klägers noch im Bereich des rechtlich Vertretbaren bewegt (vgl. BSG…, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 6 A 1/08 R - juris Rdnr. 51; vgl. auch zu § 87 SGB V: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2021 - L 7 KA 47/18 KL - juris Rdnr. 44).

  Der Senat kann es abschließend dahingestellt sein lassen, ob der Beklagten bei der Ausübung der Beanstandung nach § 94 Abs. 1 S. 2 SGB V ein (Auswahl-)Ermessen eingeräumt ist oder ob die Beanstandungsmöglichkeit nur in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt wird (vgl. zu § 87 SGB V: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2021 - L 7 KA 47/18 KL - juris Rn. 68 ff.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - L 7 KA 27/16

  Psychotherapeuten - zeitbezogenen Kapazitätsgrenze - Mengensteuerung - Quotierung …

  Vergütungsregelungen können von sachfremden Erwägungen getragen sein, weil eine Gruppe von Leistungserbringern bei der Honorierung bewusst benachteiligt wird oder es im Lichte von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) keinerlei vernünftige Gründe für die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem bzw. für die ungleiche Behandlung von im Wesentlich gleich gelagerten Sachverhalten gibt (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. April 2021 - L 5 KA 4152/18, Rdnr. 56; BSG…, Beschluss vom 27. Januar 2021, B 6 A 1/19 R, Rdnr. 9ff. [MedR 2021, S. 752] mit Hinweis auf B 6 KA 29/17 R, dort Rdnr. 12 und B 6 KA 31/19 R, dort Rdnr. 41; BSG…, Urteil vom 11. Oktober 2017 - B 6 KA 8/16 R Rdnr. 35; Urteil des Senats vom 22. September 2021 - L 7 KA 47/18 KL).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - L 7 KA 48/17

  Psychotherapeuten - zeitbezogenen Kapazitätsgrenze - Mengensteuerung - Quotierung …

  Vergütungsregelungen können von sachfremden Erwägungen getragen sein, weil eine Gruppe von Leistungserbringern bei der Honorierung bewusst benachteiligt wird oder es im Lichte von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) keinerlei vernünftige Gründe für die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem bzw. für die ungleiche Behandlung von im Wesentlich gleich gelagerten Sachverhalten gibt (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. April 2021 - L 5 KA 4152/18, Rdnr. 56; BSG…, Beschluss vom 27. Januar 2021, B 6 A 1/19 R, Rdnr. 9ff. [MedR 2021, S. 752] mit Hinweis auf B 6 KA 29/17 R, dort Rdnr. 12 und B 6 KA 31/19 R, dort Rdnr. 41; BSG…, Urteil vom 11. Oktober 2017 - B 6 KA 8/16 R Rdnr. 35; Urteil des Senats vom 22. September 2021 - L 7 KA 47/18 KL).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - L 7 KA 2/18

  Psychotherapeuten - zeitbezogenen Kapazitätsgrenze - Mengensteuerung - Quotierung …

  Vergütungsregelungen können von sachfremden Erwägungen getragen sein, weil eine Gruppe von Leistungserbringern bei der Honorierung bewusst benachteiligt wird oder es im Lichte von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) keinerlei vernünftige Gründe für die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem bzw. für die ungleiche Behandlung von im Wesentlich gleich gelagerten Sachverhalten gibt (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. April 2021 - L 5 KA 4152/18, Rdnr. 56; BSG…, Beschluss vom 27. Januar 2021, B 6 A 1/19 R, Rdnr. 9ff. [MedR 2021, S. 752] mit Hinweis auf B 6 KA 29/17 R, dort Rdnr. 12 und B 6 KA 31/19 R, dort Rdnr. 41; BSG…, Urteil vom 11. Oktober 2017 - B 6 KA 8/16 R Rdnr. 35; Urteil des Senats vom 22. September 2021 - L 7 KA 47/18 KL).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - L 7 KA 28/16

  Psychotherapeuten - zeitbezogenen Kapazitätsgrenze - Mengensteuerung - Quotierung …

  Vergütungsregelungen können von sachfremden Erwägungen getragen sein, weil eine Gruppe von Leistungserbringern bei der Honorierung bewusst benachteiligt wird oder es im Lichte von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) keinerlei vernünftige Gründe für die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem bzw. für die ungleiche Behandlung von im Wesentlich gleich gelagerten Sachverhalten gibt (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. April 2021 - L 5 KA 4152/18, Rdnr. 56; BSG…, Beschluss vom 27. Januar 2021, B 6 A 1/19 R, Rdnr. 9ff. [MedR 2021, S. 752] mit Hinweis auf B 6 KA 29/17 R, dort Rdnr. 12 und B 6 KA 31/19 R, dort Rdnr. 41; BSG…, Urteil vom 11. Oktober 2017 - B 6 KA 8/16 R Rdnr. 35; Urteil des Senats vom 22. September 2021 - L 7 KA 47/18 KL).